Alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber der Website www.touristixs.com (nachfolgend: "Anbieter") und den Anbietern von Objekten (nachfolgend: "Inserenten") bestimmen sich ausschließlich nach den nachfolgenden Bedingungen sowie der je gültigen Preisliste des Anbieters. Abweichende Bedingungen der Inserenten finden keine Anwendung, sofern der Anbieter dem nicht ausdrücklich vorab schriftlich zugestimmt hat.
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter betreibt unter www.touristixs.com ein Online-Portal, auf dem Dritte Werbung für Ferienunterkünfte schalten können ("Inserate"). Der Anbieter stellt dem Inserenten standardisierte Anmelde-Formulare zur Verfügung, die er dazu nutzen kann, Inserate zu gestalten und einzustellen und auf diese Weise für Objekte und/oder andere Reiseangebote zu werben. Sämtliche Inhalte sind von dem Inserenten in dessen Verantwortung selbst zu erstellen. Er verpflichtet sich, dass alle eingestellten Inhalte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
(2) Der Anbieter wird die auf der Grundlage der Anmeldung übermittelten Objektdaten online unter www.touristixs.com interessierten Nutzern (nachfolgend: "Urlaubssuchenden") zur Verfügung stellen. Der Anbieter stellt selbst keine Objekte zur Verfügung. Verträge und sonstige Abreden zur Nutzung der unter www.touristixs.com präsentierten Angebote kommen ausschließlich zwischen den Inserenten und den Urlaubssuchenden zustande.
(3) Der Anbieter ist bemüht, seine Leistungen an technische Entwicklungen anzupassen und hinsichtlich des Designs ständig weiterzuentwickeln und / oder zu verbessern. Er behält sich vor diesem Hintergrund das Recht vor, die vereinbarten Leistungen im angemessenen Umfang zu verändern, soweit dies den Inserenten zumutbar ist und hiervon keine Kernleistungen betroffen sind.
§ 2 Registrierung/Zustandekommen des Vertrages
(1) Das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Inserent kommt nach der Registrierung des Inserenten mit der Zusendung einer Bestätigungs-Email oder der Einstellung des Inserats in das Internetangebot durch den Anbieter zustande. Ein Anspruch auf Aufnahme eines Eintrages gegenüber dem Anbieter besteht nicht. Sämtliche Angebote des Anbieters sind freibleibend.
(2) Der Inserent verpflichtet sich, bei der Registrierung und dem Ausfüllen der Anmelde-Formulare nur wahre und vollständige Angaben zu seiner Person und zu seinem Angebot zu machen. Er wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn sich Änderungen an den von ihm unter www.touristixs.com hinterlegten Informationen ergeben. Für Inhalt, Vollständigkeit und Richtigkeit der hinterlegten Informationen ist ausschließlich der Inserent verantwortlich. Er verpflichtet sich, Rechte der Urlaubssuchenden oder sonstiger Dritter sowie geltendes Recht nicht zu verletzen und stellt den Anbieter von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei. Im Falle eines Verstoßes ist der Anbieter zudem berechtigt, den Eintrag des Inserenten unverzüglich zu löschen. Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung bleibt hiervon unberührt.
(3) Bei der Registrierung erhält der Inserent ein Passwort von dem Anbieter per E-Mail zugeschickt. Er verpflichtet sich, dieses Passwort streng vertraulich zu behandeln und es nicht an Dritte weiterzugeben. Im Fall des Verdachts einer missbräuchlichen Nutzung des Passworts, hat der Inserent dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
§ 3 Werbung
Der Anbieter ist berechtigt, Werbebanner und andere kommerzielle oder nicht-kommerzielle Verweise auf Webseiten und / oder Ferienobjekte vorzunehmen, die von den Inserenten eingestellt wurden. Art, Inhalt und Umfang solcher Werbemaßnahmen sowie die Vermarktung der eingestellten Angebote auch in anderen Medien liegen ausschließlich im freien Ermessen des Anbieters.
§ 4 Vergütung , Rechnungsstellung, Zahlungsziel
(1) Die von den Inserenten an den Anbieter zu zahlende Vergütung bestimmt sich nach der jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste. Sämtliche Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
(2) Zahlungen sind nach Eingang der Rechnung und ohne Abzug, insbesondere frei von Kosten oder Gebühren des Zahlungsverkehrs zu leisten. Auch bei Zahlungen aus dem Ausland ist der Inserent verpflichtet, alle anfallenden Bankentgelte für die Überweisung zu übernehmen.
(3) Bei Nichtbegleichung der Rechnung oder unvollständiger Zahlung ohne rechtmäßigen Grund ist der Anbieter berechtigt, die von dem Inserenten eingestellten Inhalte aus dem Internetangebot zu nehmen. Die Vertragslaufzeit bleibt hiervon unberührt. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen.
(4) Eigene Kosten und andere Aufwendungen, die durch die Nutzung des Dienstes beim Inserenten entstehen (z.B. Einwahlkosten), trägt der Inserent.
§ 5 Laufzeit, Rücktrittsrecht, Kündigung
(1) Der Inserent hat ein Recht auf eine 6-monatige kostenlose Testphase, wenn er sein Angebot vor dem 1. April 2006 anmeldet. Vor Ablauf dieser Testphase fordert der Anbieter den Inserenten auf, eine Zahlung gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu veranlassen. Die kostenpflichtige Vertragslaufzeit beginnt nach Ablauf der kostenlose Testphase. Sie verlängert sich je nach gewähltem Tarif automatisch um jeweils einen weiteren Zahlungszeitraum (bei Tarif 1: ein Monat, bei Tarifen 2 & 3: ein Jahr), wenn der Inserent oder der Anbieter das Vertragsverhältnis nicht mindestens zwei Wochen vor Ende der Laufzeit schriftlich oder per E-Mail kündigt.
(2) Der Anbieter wird den Inserenten über Änderungen der Preisliste rechtzeitig informieren. Ist der Inserent mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden und teilt er dies dem Anbieter unverzüglich schriftlich oder per E-Mail mit, so endet das Vertragsverhältnis automatisch zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
(3) Innerhalb von einem Tag nach Vertragsschluss kann der Inserent ohne Angaben von Gründen schriftlich vom Vertrag zurücktreten.
(4) Der Anbieter behält sich vor, Aufträge und Angebote abzulehnen oder nachträglich zu entfernen, sofern die eingestellten Inhalte rechtswidrig sind oder werden.
(5) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter berechtigt, sämtliche von dem Interenten eingestellten Daten unwiderruflich zu löschen.
§ 6 Gewährleistung
(1) Der Anbieter ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Website und eine hohe Erreichbarkeit der eingestellten Inhalte zu gewährleisten. Dennoch kann es in Ausnahmefällen zu kurzzeitigen, von dem Anbieter unverschuldeten Störungen kommen. Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 97 Prozent im Jahr. Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind solche Unterbrechungen, die der Anbieter nicht verschuldet hat.
(2) Im Übrigen sind sämtliche Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Anbieter beschränkt auf Nacherfüllung. Schlägt eine solche fehl, kann der Inserent nach Maßgabe der § 634 Nr. 3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Nr. 4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
§ 7 Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche Bestimmungen des Datenschutzrechts einzuhalten. Er wird die vom Inserenten zur Verfügung gestellten Daten nur im Rahmen des Vertragszwecks speichern und nicht an Dritte weitergeben. Die Inserenten verpflichten sich ihrerseits sämtliche Daten, die von Urlaubssuchenden übermittelt werden, gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln und diese Daten nicht an Dritte weiterzugeben oder für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung zu nutzen.
§ 8 Urheber- und sonstige Schutzrechte
(1) Mit dem Einstellen seiner Inhalte in die Datenbank des Anbieters räumt der Inserent dem Anbieter das Recht ein, alle Daten vollumfänglich im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen, hiervon umfasst ist insbesondere das Recht, sämtliche Texte und Fotos des Inserats nicht ausschließlich und zeitlich unbeschränkt ganz oder in Teilen beliebig oft zu nutzen und die Inhalte zum Abruf bereitzuhalten, zu speichern, zu vervielfältigen und / oder zu verbreiten, dies gilt für alle Medien wie z.B. TV und Print. Dem Anbieter ist ferner gestattet, die eingestellten Inhalte für eigene Marketingzwecke im Zusammenhang mit dem Angebot zu nutzen.
(2) Alle Rechte an Verfahren, Software, Webdesign, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und sonstigen Materialien, die zum Umfang des Dienstes gehören, liegen ausschließlich bei dem Anbieter. Er ist auch Inhaber sämtlicher Urheberrechte an den oben genannten Rechten. Eine Vervielfältigung der Verfahren, Software, Webdesign, Technologien etc. ist nicht gestattet.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
(a) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten durch ein arglistiges, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.
(b) Der Anbieter haftet auf Schadensersatz, begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten (1. Alternative) und für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen des Anbieters grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden (2. Alternative).
(c) Der Anbieter haftet im Rahmen von § 9 (2) b), 1. Alternative, nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter.
(3) Der Anbieter haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Inserent alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
(4) Im Übrigen ist jegliche Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Ausfälle der Dienste, für den Verlust, die Unvollständigkeit oder die Nichterreichbarkeit des Dienstes oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten und von dem Anbieter zu vertreten sind.
(5) Der Inserent ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber dem Anbieter schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass der Anbieter möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Inserenten noch Schadensbegrenzung bzw. -minderung betreiben kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Inserent zu Maßnahmen der Schadensbegrenzung verpflichtet.
(6) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für falsche Angaben des Inserenten seiner Registrierung und für eventuellen Missbrauch der von ihm eingestellten oder durch ihn gegenüber Dritten preisgegebenen Informationen, sofern den Anbieter hierbei kein Verschulden trifft.
§ 10 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Inserent rechtzeitig informiert.
(2) Wenn der Inserent nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm die Änderungen angezeigt wurden, diesen widerspricht, so gelten die Änderungen als akzeptiert. Über diesen Umstand wird der Inserent bei jeder Änderung rechtzeitig informiert.
(3) Für den Fall, dass der Inserent den Änderungen widerspricht, kann er die Nutzung des Dienstes sofort beenden.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt an Stelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.
(2) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
